Mehr Demokratie wählen!
Für eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages


Am 22. September 2013 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Über die Wahl hinaus gilt: Gesellschaftliche Herausforderungen wie Eurokrise, Energiewende, Bildungsreformen, fehlende soziale Gerechtigkeit und sinkende Wahlbeteiligung können heute nicht mehr nur von Parlament und Regierung bewältigt werden. Ohne eine engagierte Bürgerschaft, die ihr Wissen und ihre Fähigkeiten wirksam einbringt, können heute große Zukunftsaufgaben nicht mehr erfolgreich gelöst werden. Die Forderung nach mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung ist heute mehrheitsfähig. 81% aller Deutschen sind grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung und demokratische Mitsprache (Bertels- mann-Studie). Für die Politik kommt es nach den Erfahrungen der letzten Jahre darauf an, Bürgerbe- teiligung auszubauen, verbindlich zu machen und institutionell zu verankern. Einige Bundesländer und Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Die repräsentative Demokratie braucht mehr Beteiligung und mehr Mitsprache auch außerhalb von Wahlen.

Wir fordern deshalb die Einsetzung einer Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages – für eine zeitgemäße, starke und zukunftsfähige Demokratie!

Mehr direkte Beteiligung lässt sich nicht „einfach so“ machen. Sie stellt den „Normalbetrieb“ von Parlamenten, Regierungen, Parteien und Verbänden vor große Herausforderungen. Daher ist eine Enquete-Kommission des Bundestages nötig. Sie kann mit Hilfe einer systematischen Bestandsaufnahme und einer wissenschaftlich angeleiteten Analyse Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland erarbeiten. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Enquete-Kommission zur Zukunft der Bürgergesellschaft soll die Debatte über die Vitalisierung unserer Demokratie einen großen Schritt voran gebracht werden. Dabei geht es vor allem um die Themen
• Beteiligung an Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen, ihrer Vorbereitung und Umsetzung (Ausbau der Bürgerbeteiligung),
• Direkte Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene),
• Inklusion (politische Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft).

Eine demokratische Kultur muss im gesellschaftlichen Alltag gelebt und gelernt werden. Sie beginnt bereits im Kindergartenalter und ist auch im hohen Alter noch genauso wichtig. Die Demokratie-Enquete soll mit Blick auf Offenheit, Transparenz und Beteiligung mit gutem Beispiel vorangehen. Bürgerinnen und Bürger sind aktiv anzusprechen, ihre Anregungen und Kommentare aufzunehmen und Konzepte auf Augenhöhe zu diskutieren. Die Enquete selbst soll bereits Gelegenheiten schaffen, die Grundlagen für ein neues Demokratieverständnis zu erproben. Besondere Anstrengungen sollen darauf verwendet werden, politikferne und sozial benachteilige Gruppen einzubinden. Wie können Sie die Forderung nach einer Demokratie-Enquete unterstützen? Unterschreiben Sie diesen Aufruf! Sprechen Sie mit Ihrer oder Ihrem Wahlkreisabgeordneten! Schreiben Sie den Fraktionen des Deutschen Bundestags!

Wenn Sie weitere Informationen zur Initiative „Mehr Demokratie wählen!“ wünschen, schreiben Sie an post (at) mehr-demokratie-waehlen.de.